Bundestag

Abgeordnete bringen Haushalt für 2015 auf den Weg

Mit 474 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nahm der Bundestag in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung an. In zweiter Lesung hatten Union und SPD dafür, Linke und Grüne dagegen gestimmt. Der Etat umfasst Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro, das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2014 und 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Erstmals seit 1969 enthält das Haushaltsgesetz keine Neuverschuldung (sogenannte „schwarze Null“).

Größter Einzeletat ist der des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 125,55 Milliarden Euro, das sind 3,57 Milliarden Euro mehr als 2014. Es folgt der Etat des Verteidigungsministeriums mit 32,97 Milliarden Euro, das sind 538,81 Millionen Euro mehr als 2014. Auf Platz drei rangiert die Bundesschuld mit 26,78 Milliarden Euro gegenüber 32,55 Milliarden Euro 2014. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann 23,28 Milliarden Euro ausgeben, das sind 419,49 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte in der Debatte im Bundestag die Haushaltspolitik der Regierung: „Herr Minister Schäuble, ich will am Anfang zugestehen: Mit Ihrem Haushalt verfolgen Sie eine gute Marketingstrategie. Doch leider ist er die Fortsetzung der alten Schuldenpolitik. Sie verkaufen ihn nur besser als andere. Sie leihen sich zwar das Geld nicht mehr bei der Bank, aber Sie greifen in den Gesundheitsfonds, Sie nehmen bei der Rentenkasse Schulden auf, und Sie fahren die Infrastruktur auf Verschleiß. Die Investitionsquote in diesem Haushalt sinkt rapide.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Oppermann äußerte sich in der Generaldebatte zum Haushalt wie folgt: „Meine Damen und Herren, wir beschließen in dieser Woche einen historischen Haushalt: seit 46 Jahren zum ersten Mal ohne Neuverschuldung. Das haben wir trotz einer schlechteren Konjunkturentwicklung geschafft, ohne soziale Kürzungen und mit mehr Geld für Bildung, Forschung, Kommunen und Infrastruktur.

Das ist insgesamt eine gute Botschaft für junge Menschen in diesem Land. Wir wollen keine Politik mehr zulasten künftiger Generationen machen. Denn selbst wenn wir uns heute zu Niedrigzinsen verschulden könnten, wozu uns einige raten, muss man doch sehen: Die Schulden bleiben uns über Jahrzehnte erhalten, und bei steigenden Zinsen müssen wir dafür teuer bezahlen.

Ich finde es ausgesprochen erfreulich und ich bin dem Finanzminister Schäuble sehr dankbar dafür, dass er für die Zeit ab 2016 Haushaltsreserven von 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen mobilisiert hat. Das ist ein starkes Signal für die Konjunktur in diesem Land. Wir sehen die Schwerpunkte für ein Investitionsprogramm bei der Infrastruktur, beim Netzausbau, bei energetischer Sanierung, beim Breitbandausbau, bei kommunalen Investitionen und im Städtebau.“