Bundestag

Hans-Peter Bartels (SPD) wird neuer Wehrbeauftragter 

Mit 532 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen hat der Bundestag am 18. Dezember den Kieler SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Dr. Hans-Peter Bartels zum künftigen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Erforderlich für die Wahl waren 315 Stimmen.

Neuausrichtung der Deutschen Welle

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien eine Entschließung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Deutsche Welle bei Zielen und Aufgaben zu unterstützen und deren Finanzierung langfristig zu gewährleisten. Die Fokussierung auf die englische und deutsche Sprache, die Stärkung der Angebote in diesen beiden Sprachen und die Zielgruppen der globalen Entscheider und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung ermöglichten es, das Profil als globaler Informationsanbieter aus Deutschland zu schärfen.

Bundeswehrmandat für Afghanistan

Mit 473 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen hat der den Antrag der Bundesregierung angenommen, bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Beteiligung am Nato-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan bis Ende 2015 zu entsenden.

Änderung des Klima-Protokolls von Kyoto

Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf Empfehlung des Umweltausschusses angenommen. Damit werden die verbindlichen quantitativen Zielvorgaben sowie die flexiblen Umsetzungsinstrumente des Protokolls von Kyoto für die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen für den Zeitraum ab 2013 bis 2020 verlängert.