„Fracking – Ausweg oder Sackgasse in der Energieversorgung?“ Olaf Lies und Stefan Wenzel diskutieren mit Experten

Experten erwarten Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Spannung

Dem Wunsch des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel nach einem lebendigen Dialog zu dem spannenden Thema „Fracking- Ausweg oder Sackgasse in der Energieversorgung?“ ist ein stark besetztes Podium in der niedersächsischen Landesvertretung jetzt gern gefolgt. Geschuldet war dies neben der kurzen Redezeit, die ungefähr der eines Oppositionspolitikers im aktuell zusammengesetzten Deutschen Bundestag entspricht, auch den unterschiedlich verorteten Interessenslagen. Es kamen Experten und Sachverständige von Unternehmen, Verbänden, Behörden und aus der Politik zu Wort.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies machte den Anfang und stellte die langjährigen Erfahrungen mit der Erdgas- und Erdölförderung sowie die Rohstoffsicherung als Beitrag zur Eigenversorgung in Niedersachsen in den Vordergrund. Umweltminister Stefan Wenzel betonte die Forderung nach höchsten Standards, um den Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf Quecksilberaustritte, den Umgang mit Lagerstättenwasser, Trinkwasserqualität oder Erdbebenrisiken Rechnung zu tragen.

Für das Land Niedersachsen ist die Erdgasförderung von großer Bedeutung, da 95 Prozent des in Deutschland geförderten und zwölf Prozent des hierzulande verbrauchten Erdgases aus niedersächsischen Vorkommen stammen. Vor diesem Hintergrund ist die Niedersächsische Landesregierung bereits aktiv geworden.

Gemeinsam hatten das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium Bundesratsinitiativen zur Änderung der relevanten Gesetzgebung (Wasserhaushaltsrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben sowie Bergschadensrecht) auf den Weg gebracht. Diese drei Ansätze griffen das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium in einem Eckpunktepapier auf, das in ein Gesetzespaket münden wird.

Der zwischen den Ministerien mittlerweile abgestimmte Entwurf werde momentan im Bundeskanzleramt beraten, berichtete der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD). Offene Punkte seien die Einziehung der 3000 Meter- Grenze, das Jahr 2021 als mögliches Verbotsende oder der Zeitraum für Probebohrungen sowie die Rahmenbedingungen für mögliche Probebohrungen. Vor allem die Branchenvertreter unterstrichen ihr Interesse an Probebohrungen und deren wissenschaftliche Begleitung. Der Einsatz der Fracking-Technologie sei darüber hinaus wichtig, um den Investitionsrückstau abzubauen, die Arbeitsplätze nicht zu gefährden sowie die Fördermengen zu erhöhen, um sich so von Gasimporten unabhängig zu machen.

Ob die durch Fracking geförderten Mengen überhaupt gebraucht würden, stellte die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen) in Frage. Sie sprach sich ebenso wie die Umweltverbände NABU und BUND für ein komplettes Frackingverbot aus. Einvernehmen herrschte neben dem grundsätzlichen Wunsch nach Planungssicherheit bei der Bedeutung des Trinkwasserschutzes. Gerade für den Schutz des Grund- und Trinkwassers bzw. der Brunnen und Schutzzonen sind strenge Anforderungen und gesetzlich festgeschriebene Rahmenbedingungen zwingend erforderlich.

Nach der intensiven Diskussion erwarten nun alle Akteure mit Spannung den für November angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.