Bundestag

Breitbandausbau auf dem Lande
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 9. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Empfehlung des Verkehrsausschusses angenommen. Die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten soll verbessert werden. Bis 2018 möchte man eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen, indem der Breitbandausbau „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ vorangetrieben wird. Kurzfristig sollen Regionen erschlossen werden, die noch nicht über eine Versorgungsbandbreite von mindestens zwei Megabit pro Sekunde verfügen. Die Breitbandziele sollen von der Netzallianz Digitales Deutschland unterstützt werden. Die Bundesregierung wurde von den Fraktionen auch aufgefordert, eine gesetzliche Regelung der Haftung der Betreiber von lokalen Funknetzen (WLAN) zu schaffen.

Weltweite Aufhebung der Todesstrafe
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen und als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben, vor allem bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Japan, Somalia, Sudan und Jemen. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, dass Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde einstimmig angenommen.

Vorzeitige teilweise Rückzahlung einer IWF-Finanzhilfe durch Irland
Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag einem Antrag des Bundesfinanzministeriums zugestimmt, der sich auf das Vorhaben Irlands bezieht, eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen. Es gab eine Gegenstimme, die Linksfraktion enthielt sich. Das Ministerium bat den Bundestag um Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung von bis zu 18,3 Milliarden Euro des insgesamt umgerechnet 22,5 Milliarden Euro umfassenden IWF-Kredits für Irland ab Jahresende in drei Raten.