Bundestag

Reform der Verpackungsverordnung verabschiedet
Möglichkeit der Eigenrücknahme wird gestrichen

Müllbehälter für Verpackungsmüll sieht man in fast jedem Supermarkt. Diese Behälter sind nur in zweiter Linie ein Ausdruck von Kundenfreundlichkeit, primär dienen sie dazu, durch die „Eigenrücknahme“ Abgaben für das Duale System zu sparen. Genau damit wurde in der Vergangenheit Missbrauch betrieben. Nach den gemeldeten Mengen müsste ein Großteil des Verpackungsmülls von den Kunden im Laden zurückgelassen worden sein – was aber nicht mit der Realität übereinstimmt. Im Ergebnis wurden die Abgaben für das Duale System immer kleiner, der Müll aber nicht.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag die siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen und damit diese Missbrauchsmöglichkeit beseitigt. Durch Eigenrücknahme Kosten zu sparen ist nicht mehr möglich. Geändert und eingeschränkt wurde außerdem die Möglichkeit für Branchen, bei denen die Verpackungen an der Übergabestelle direkt anfallen, diese selber zu entsorgen oder entsorgen zu lassen, die sog. Branchenlösungen. Auch hier kam es zu unrealistischen Mengenmeldungen, die durch neue Dokumentations- und Nachweispflichten verhindert werden sollen.

Lange Sitzungswoche in Aussicht
Haushalt 2014 beschäftigt Bundestag

Nach den elfstündigen Beratungen im Haushaltsausschuss steht die 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2014 in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vom 23. bis zum 27. Juni auf der Tagesordnung. Wegen des Regierungswechsels im Herbst vergangenen Jahres kommt der Beschluss über den Haushalt in diesem Jahr außergewöhnlich spät. Auch bei den Beratungen im Plenum sieht die Planung lange Sitzungstage vor. Dienstag bis 20:15 Uhr, Mittwoch sogar bis 21:50 Uhr. Ob es Glück ist oder vorausschauende Planung, dass das Sitzungsende am Donnerstag, den 26. Juni schon um 17 Uhr ist, wenn Deutschland bei der Fußball-WM um 18 Uhr gegen die USA spielt, kann nur gemutmaßt werden…

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) – Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben?
Deutscher Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr 285 Schülerinnen und Schüler sowie 75 jungen Berufstätigen die Möglichkeit mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind 350 junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast Deutschland. Das PPP ist gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
Bewerben Sie sich jetzt für das 32. Austauschjahr 2015/2016!
Die Bewerbungsphase läuft vom 12. Mai bis 12. September 2014.
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Nähere Informationen finden Sie über:
https://www.bundestag.de/ppp

Kontakte
Deutscher Bundestag
Referat Internationale Austauschprogramme (WI 4)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 (0)30 227- 32835 oder 39336
ppp@bundestag.de