Die 922. Sitzung des Bundesrates im Rückblick

Energiewende, Mindestlohn, Doppelpass
Ein umfangreiches Pensum absolvierte der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am vergangenen Freitag. Viele wichtige Vorhaben der Bundesregierung standen auf der Tagesordnung: Mindestlohn, Energiewende, Doppelpass, Gesundheitsreform und Antiterrordatei waren nur einige der Themen, mit denen sich die Länder zu befassen hatten.

Glückwunsch für das Grundgesetz
Bundesratspräsident Stephan Weil eröffnete die Sitzung mit der Würdigung eines ganz besonderen Jubiläums: Auf den Tag genau 65 Jahre zuvor war das Grundgesetz in Bonn verkündet worden.

Stellungnahme zur EEG-Reform
Einen der Schwerpunkte bildete die Debatte zur Energiewende. Die Ministerpräsidenten diskutierten sowohl die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien Gesetzes als auch die umstrittenen Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. In der anschließenden Marathon-Abstimmung fanden nur ein Teil der von den Fachausschüssen erarbeiteten – teils weitreichenden – Änderungswünsche eine Mehrheit.
Ablehnend äußerte sich der Bundesrat zur geplanten Länder-Öffnungsklausel für Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern – er hält sie schlicht für überflüssig.

Nachzahlung für Ghetto-Renten
Einen Regierungsentwurf zur Rentennachzahlungen für Beschäftigte in nationalsozialistischen Ghettos unterstützen die Länder ausdrücklich. Für diese Regelung hatte sich der Bundesrat in der Vergangenheit massiv eingesetzt.

Neue Landesinitiativen
Die Länder stellten neue Vorschläge vor, unter anderem zum besseren Schutz vor Stalking, zur Stärkung der Bewährungshilfe, zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, Bekämpfung der Steuerflucht, Entlastung kleiner Betriebe von Bürokratie im Sozialversicherungsrecht und zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Autobahnen.

Public Viewing während der Fußball-WM
Erwartungsgemäß zugestimmt hat der Bundesrat einer Verordnung, die lärmschutzrechtliche Ausnahmen für öffentliche Fußballübertragungen während der Weltmeisterschaft zulässt. Neuen Regelungen zum Gewässerschutz stimmten die Länder dagegen nur unter zahlreichen Auflagen zu.