Cross-border Verschreibungen

Länder stärken Patientenrechte

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Niedersachsens einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. Die Verordnung dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in nationales Recht. In dieser wird unter anderem die Anerkennung von in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Verschreibungen geregelt.

Mit der Verordnung wird geregelt, dass (zahn-)ärztliche Verschreibungen aus den EU-Mitgliedstaaten, den Vertragsstaaten des EWR und der Schweiz den Verschreibungen aus Deutschland gleichgestellt sein sollen, sofern sie den Erfordernissen einer innerstaatlich ausgestellten Verschreibung Rechnung tragen und folglich Elemente enthalten, die ihre Authentizität verifizieren und ihre Ausstellung durch eine berechtigte (zahn-)ärztliche Person nachweisen.