Die 921. Sitzung des Bundesrates im Rückblick

Kampf gegen Kinderpornografie, Haushaltsdebatte, Gentechnik

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, effektiver gegen Kinderpornografie vorzugehen. In seiner jüngsten Plenarsitzung am vergangenen Freitag fasste er hierzu eine Entschließung, die nun dem Kabinett zugeleitet wird. Außerdem beschlossen die Länder Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts, zur strengeren Reglementierung von Bordellen und zum besseren Schutz für gentechnikfreie Landwirtschaft.

Der Bundesrat verlangt zudem einen Bundesfreiwilligendienst aller Generationen, eine effektivere Abstimmung von Bund und Ländern in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, Verbesserungen bei der Ausbildung zum OP-Assistenten und schärfere Sanktionen gegen Banken, die Steuerbetrug ihrer Kunden begünstigen.

Neue Landesinitiativen

Neu vorgestellt wurden Landesinitiativen zur Strafbarkeit des Handels mit Nacktaufnahmen von Kindern, zum Mieterschutz im Kündigungsfall und zur Umsetzung der Energiewende. Mit den Vorschlägen werden sich in den nächsten Wochen die Fachausschüsse beschäftigen.

Höhere Bußgelder für Rotlichtverstöße

Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2014 nahm der Bundesrat ausführlich Stellung. Die Pläne der Bundesregierung, mit dem Haushaltsbegleitgesetz den Zuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen, ließen die Länder dagegen unkommentiert.

Der Bundesrat regte fachliche Verbesserungen beim geplanten flächendeckenden Mindestlohn in der Fleischindustrie an und verlangte eine noch weitergehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht. Außerdem äußerte er sich zur europäischen GAP-Reform der Agrarsubventionen, zum Ernährungsprogramm für Schulkinder und zu zwei Verordnungsvorschlägen, die als Reaktionen auf die Bankenkrise neue Regelungen für systemrelevante Institute enthalten.

Die Länder fordern außerdem schärfere Sanktionen für Verkehrssünder auf dem Fahrrad: künftig soll ein Rotlichtverstoß mit 60 statt 45 Euro geahndet werden.

Atommüll-Endlagersuche kann beginnen

Nur einen Tag nach dem Bundestag benannte auch der Bundesrat die Mitglieder für die neue Kommission zur Endlagersuche für Atommüll, die nun ihre Arbeit aufnehmen kann.

Hoher Besuch aus der Schweiz

Als Ehrengast nahm der Vorsitzende des Schweizer Ständerats, Hannes Germann, an der Plenarsitzung teil. Er führte am Vormittag politische Gespräche mit Bundesratspräsident Stephan Weil.

Nächste Sitzung am 23. Mai 2014

Nach der Osterpause werden sich die Länder unter anderem mit Regierungsentwürfen zum Doppelpass, der EEG-Novelle und dem flächendeckenden Mindestlohn zu befassen haben.

Fotos zum Teil: © Bundesrat | Frank Bräuer