Christian Meyer: Landwirte in Niedersachsen erhalten gute und verlässliche Förderbedingungen

Landwirtschaftsminister will sich mit aller Kraft für grüne und gerechte Gemeinsame Agrarpolitik einsetzen

Es geht um sehr viel Geld. Nicht um so viel, wie die Banken in der Finanzkrise versenkt haben. Aber um immerhin jährlich fünf Milliarden Euro für Deutschland, knapp 800 Millionen Euro für Niedersachsen. Dieses Geld wird im Wege der Direktzahlungen an die Landwirte in Europa, Deutschland, Niedersachsen aus dem EU-Haushalt gezahlt: seit vielen Jahrzehnten, eisern verteidigt, zwar unter immer neuen Bezeichnungen und mit wechselnden Begründungen, im Wesentlichen aber ungeschmälert.

Die Europäische Kommission will diese Mittel künftig stärker nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ verteilen, also stärker an den Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft orientiert. Die europäische Legislative – Rat und Europäisches Parlament – ging in diese Richtung, aber nicht ganz so weit. Herausgekommen ist, dass die alte Flächenprämie künftig in eine Basisprämie und eine „greening“-Prämie aufgeteilt wird und darüber hinaus den Mitgliedstaaten ein ganzer Baukasten von Wahlmöglichkeiten geöffnet wird, aus dem jeder Mitgliedstaat seine individuelle Agrarpolitik zusammenstellen kann. Für Deutschland hatte die Agrarministerkonferenz der Bundesländer im November 2013 in München entschieden, wie die Spielräume, die der Brüsseler Beschluss offen lässt, ausgefüllt werden sollen. Mit dem jetzt im Bundesrat beratenen Gesetzentwurf soll dieser Beschluss Rechtskraft erhalten.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer kommentierte im Bundesrat: „In finanzieller Hinsicht schafft der Gesetzentwurf für die Landwirte in Niedersachsen gute und verlässliche Förderbedingungen, … eine gerechtere Verteilung, … einen Anreiz für junge Menschen, in die Landwirtschaft einzusteigen, … eine stärkere Förderung der ländlichen Entwicklung.“ Inhaltlich, so Meyer, weise der Gesetzentwurf allerdings beim Greening noch erhebliche Fallstricke auf.

Ziel müsse, so Meyer, eine ökologisch wirksame Umsetzung der EU-Agrarreform sein, ein „green-washing“ könne nicht akzeptiert werden. Wichtiges Ziel sei, die Anbauvielfalt, den Dauergrünlanderhalt und die Bereitstellung ökologisch wirksamer Flächen zu honorieren und damit die Biodiversität in der Kulturlandschaft zu verbessern. Niedersachsen fordere einen konsequenten Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutz auf den ökologischen Vorrangflächen und den Ausschluss des Zwischenfruchtanbaus, der nur einen geringen positiven Effekt hat. Wichtig sei auch der Schutz des Dauergrünlands. Dauergrünland in Natura-2000 Gebieten habe für die zu schützenden Arten und Lebensräume eine herausragende Bedeutung, diene ihnen als Puffer- und Arrondierungsfläche. Die vorgesehene Ermächtigung, über diese Flächen hinaus weitere umweltsensible Grünlandflächen besonders zu schützen, begrüßte Meyer ausdrücklich. Er werde sich, versprach Meyer, „mit aller Kraft für eine grüne und gerechte Gemeinsame Agrarpolitik einsetzen.“