Bundesrat unterstützt Vorschlag für eine Marktstabilisierungsreserve für den Handel mit Emissionszertifikate.

“Der Emissionshandel ist aus meiner Sicht das wichtigste Klimaschutzinstrument. Bei einem Preis von derzeit ca. 6 bis 7 € je Emissionszertifikat werden jedoch kaum bis gar keine Investitionen in moderne dem Klimaschutz dienende kohlenstoffarme Technologien und Verfahren bewirkt“, stellte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel in der jüngsten Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gegenüber dem Plenum fest.

Presseinformationen zufolge sei die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle im Jahr 2013 auf den höchsten Wert seit dem Jahr 1990 geklettert. „Klimaschädliche Braunkohlenkraftwerke laufen weiter und werden zum Teil noch ausgebaut, während moderne Gaskraftwerke am Markt keine oder zumindest zu wenig Chancen haben. Gaskraftwerke sind aber als Ausgleich für schwankenden Wind und Sonnenstrom unverzichtbar“, so der Minister.

Das bisher beschlossene vorübergehende Herausnehmen von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Markt für Emissionsberechtigungen, das sogenannte Backloading, könne nur ein erster Schritt zur Stärkung des Emissionshandels sein und werde nach vorliegenden Informationen nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionsanreize zu schaffen.

Aus diesem Grund sei es zwingend notwendig, einen bestimmten Anteil von Emissionszertifikaten noch in dieser dritten Emissionshandelsperiode 2013 – 2020 dauerhaft vom Markt zu nehmen oder zumindest in eine Reserve zu überführen. Daher begrüße Niedersachsen die Einführung einer Marktstabilisierungsreserve, setze sich jedoch für die Einführung dieser Reserve bereits ab dem Jahr 2017 ein.

Durch eine Vernetzung des EU-Emissionshandels würde ferner auch das eventuelle Risiko der Verlagerung von emissionshandelspflichtigen Anlagen in Länder, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, begrenzt werden, so Stefan Wenzel in seiner Rede gegenüber dem Plenum.

Länder kritisieren: Ziele bleiben hinter Möglichkeiten der EU zurück

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die Länder haben in ihrer jüngsten Plenarsitzung umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt.

Die Länder begrüßen die Initiative der Kommission, einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festzulegen und zu konkretisieren. Sie stellen jedoch fest, dass die vorgesehenen Zielvorgaben hinter den Möglichkeiten der EU wie auch den Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurückbleiben. Der Bundesrat kritisiert, dass für das weite Feld der Energieeffizienz – mit erheblichen Potenzialen für einen wirksamen Klimaschutz – keine Zielvorgaben gemacht wurden. Er betont in diesem Zusammenhang die dringende Notwendigkeit, die entsprechenden Anstrengungen in der EU zu verstärken. Er bittet daher die Bundesregierung, bei den Abstimmungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass ein ambitionierteres Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz festgelegt wird. Zudem seien ehrgeizigere Zielvorgaben für die Minderung der Treibhausgasemissionen zu beschließen.

Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass der vorgelegte Rahmen der Bedeutung der erneuerbaren Energien für das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht gerecht wird.

Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, für die EU-internen Treibhausgasemissionen ein Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 festzulegen. Neue Zielvorgaben für erneuerbare Energien oder die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen im Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 hält sie hingegen nicht für sinnvoll.