Niedersachsen will Energieland Nr. 1 werden

Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf Änderungen bei der EEG-Reform

Windland Nr. 1 ist Niedersachsen bereits. Nirgendwo in Deutschland wird mehr elektrischer Strom mit Windkraftanlagen erzeugt als in Niedersachsen. An manchen Tagen gewinnt beispielsweise das große regionale Versorgungsunternehmen EWE aus Oldenburg seinen Strom sogar schon ausschließlich aus der Windenergie. Nach diesem Vorbild will Niedersachsen auch Energieland Nr. 1 werden, unabhängig von konventionellen Kraftwerken und der Atomkraft. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil sind die Aussichten dafür auch gut. Allerdings müssten auch die Rahmenbedingungen dafür weiter stimmen, sagte Weil in einer Veranstaltung der Landesvertretung zur Windenergie und zur geplanten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Die Energiewende werde ganz überwiegend begrüßt, die Akzeptanz der Erneuerbaren sei gerade in Norddeutschland überaus groß, niemand wolle zurück zur Atomenergie. Die Akzeptanz schwinde aber in dem Maße, in dem die Kosten für den elektrischen Strom weiter stiegen. Insofern sei die Initiative der neuen Bundesregierung, die das EEG ändern wolle, grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings gebe es bei den bisher vorgeschlagenen Änderungen einige, die aus niedersächsischer Sicht nicht weiter verfolgt werden sollten.

So müsse der Ausbau von Windenergieanlagen an Land (onshore) weiter möglich bleiben. Die von der Bundesregierung genannte Begrenzung auf einen Zubau von maximal 2.500 MW pro Jahr sei einschließlich der Ertüchtigung schon vorhandener Anlagen (Repowering) gemeint, sei also ein Bruttowert. Das aber würde bedeuten, dass der echte Netto-Zubau deutlich weniger als die genannten 2.500 MW umfassen würde. „Das wäre zu wenig“, betonte Weil. Auch die bisher genannte Stichtagsregelung müsse verändert werden, forderte der Ministerpräsident. Nach dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen nur noch solche Anlagen nach den alten Vergütungssätzen gefördert werden, die vor dem 22. Januar genehmigt worden sind und die bis zum Jahresende 2014 in Betrieb gehen. Diese Frist sei viel zu kurz, kritisierte Weil. „Das ist nicht fair“, sagte er und gewähre keinen Vertrauensschutz.

Richtig dramatisch sei aber die Situation der Windkraftanlagen auf See (offshore). Dort müssten unbedingt die Netzanbindung und der Netzausbau gelingen. Weil der Wind auf See nun einmal stärker und kontinuierlicher blase als an Land, erreichten die offshore-Windkraftanlagen beinahe Ausbeuten, die für die Grundlastversorgung geeignet seien. Für die offshore-Anlagen seien anspruchsvolle Technologien erforderlich, die in der norddeutschen Küstenregion bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Inzwischen seien viele dieser Arbeitsplätze aber gefährdet oder sogar schon wieder vernichtet, weil die betroffenen Unternehmen keine ausreichende Investitionssicherheit hätten. „Die Energiewende ist eine große Chance“, sagte Weil, „aber sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Ähnlich äußerten sich in der anschließenden Podiumsdiskussion auch die Industrievertreter Dr. Werner Brinker (EWE), Hans-Dieter Kettwig (Enercon) und der Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Olaf Tschimpke. In der von Ines Arland moderierten Diskussion betonten alle drei die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen. Die geplante Stichtagsregelung müsse ebenso vom Tisch wie die Begrenzung der onshore-Windkraft auf 2.500 MW brutto. Und man müsse der Windenergie etwas mehr Zeit geben. Die ersten Anlagen hätten den Strom nur zu einem Preis von 20 ct pro Kilowattstunde produzieren können, berichtete Brinker. „Jetzt sind es nur noch ca. 6 ct onshore und 15 ct bei den Anlagen auf See.“

Fotos: Yorck Maecke, Berlin