Bundeskabinett
Rentenpaket geschnürt für gerechtere Rente Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes…
Rentenpaket geschnürt für gerechtere Rente
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet. Das Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63, schließt eine Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, erhöht die Renten bei Erwerbsminderung und lässt das Reha-Budget mit der demographischen Entwicklung atmen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich wie folgt geäußert: „Das Rentenpaket ist gepackt mit ganz konkreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sich reingehängt und angestrengt haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Die Rente wird dadurch gerechter. Sie bleibt aber zugleich bezahlbar und fair im Ausgleich zwischen den Generationen. Wir bringen das Paket schnell auf den Weg, denn die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Wort halten und die gemeinsam erkannten Gerechtigkeitslücken zügig beseitigen. Dieses erste große Vorhaben der neuen Regierung zeigt auch, wie wir die Weichen insgesamt stellen wollen in den kommenden vier Jahren: Anerkennung für gebrachte Leistung, gerechter Lohn für gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass es gerechter zugeht in Deutschland.“
Schon in seiner nächsten Sitzung am 14. März wird sich der Bundesrat mit dem Rentenpaket befassen.
Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Das Kabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Danach setzt die Bundesregierung 2014 auf Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Forschung, leistungsfähige Infrastrukturen, die Integration von Arbeitskräften und nicht zuletzt auf die weitere Internationalisierung der deutschen Wirtschaft. Mit einem Plus von 1,8 Prozent wird das Wirtschaftswachstum weiterhin über dem Durchschnitt des Euroraums liegen. Die Binnennachfrage und weiter steigende Beschäftigung machen das möglich. Der Zuwachs von 240.000 auf 42,1 Millionen Beschäftigte bedeutet einen neuen Rekord.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erklärte dazu: „Die deutsche Wirtschaft ist auf einen stabilen und breit angelegten Erholungskurs eingeschwenkt. Die Dynamik der deutschen Binnenwirtschaft ist nicht nur eine gute Nachricht für Deutschland, sondern auch für unsere Partner in Europa.“ Der Arbeitsmarkt ist so aufnahmefähig wie nie zuvor. Er eröffnet vielen Menschen Chancen, die es bisher nicht gab. Gute Arbeit soll sich lohnen und die Existenz sichern. Dafür will die Bundesregierung sorgen und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen.
Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, teilte zum Bericht mit: „Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft wird nur im Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gelingen. Gemeinsam gilt es etwa, die gesellschaftliche Akzeptanz von Industrie und Innovationen zu fördern. Der Jahreswirtschaftsbericht leitet einen Politikwechsel zu einer Wirtschaftspolitik ein, die endlich wieder gestaltet. Die SPD ist mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf diesem Weg der Reformmotor.“