Alles auf Anfang bei der Endlagersuche

Diskussionsabend mit Umweltminister Stefan Wenzel

Seit 35 Jahren steht der Name der niedersächsischen Ortschaft Gorleben für eine erbitterte Auseinandersetzung über die Frage der Nutzung der Atomenergie für die Stromgewinnung. Seinerzeit legte sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident auf den abgelegenen Ort im Wendland als einzigen zu untersuchenden Standort für ein Endlager für den radioaktiven Abfall fest. Dieser Abfall, der in Atomkraftwerken anfällt und wegen seiner Gefährlichkeit für bis zu einer Million Jahre sicher verbracht werden muss, sollte nach den ursprünglichen Plänen in den Tiefen des Gorlebener Salzstockes verschwinden – sofern denn der Salzstock dafür geeignet sei. Doch diese Einschränkung wurde danach von den Befürwortern der Atomenergie kaum noch beachtet. Obwohl die aufwendigen Erkundungs- und Forschungsarbeiten in Gorleben nicht abgeschlossen waren, galt der Standort für die Atomwirtschaft bereits als festgelegt – allen Gegendemonstrationen und des Widerstandes der Bevölkerung zum Trotz.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der daraufhin von der Bundesregierung verkündeten Energiewende weg vom Atomstrom wurde auch die Endlagerfrage wieder neu gestellt. Nach intensiven Beratungen verständigten sich im April vorigen Jahres Vertreter der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung und der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen auf einen Neuanfang in der Endlagersuche. Der gefundene Kompromiss wurde von dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil nach einer Konferenz in der Landesvertretung Niedersachsen verkündet und im Sommer vorigen Jahres als Standortauswahlgesetz beschlossen.

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Einrichtung einer Kommission aus Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die die Kriterien für die Endlagersuche festlegen sollen. Die Gründung dieser Kommission aber ist noch nicht vorangekommen – Anlass für eine Veranstaltung mit Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, die am 16. Januar in der Landesvertretung stattfand und auf ein starkes Publikumsinteresse stieß.

Minister Wenzel erinnerte an die Vorgeschichte und räumte dabei auch ein, dass man den Standort Gorleben gern aus der Reihe möglicher Standorte für ein Atommülllager streichen wolle, weil Gorleben nach allen Erkenntnissen ungeeignet sei für die Lagerung von Atommüll.  „Aber auch wenn sich diese Hoffnung erfüllt, dann weiß ich als Niedersachse, dass wir noch lange nicht aus dem Schneider sind“, sagte Wenzel. Wer sich nämlich die Landkarte angucke und die geologischen Formationen in Deutschland betrachte, der wisse, dass gerade Niedersachsen mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 50 Prozent wieder dabei sein wird. „Einfach, weil die geologischen Voraussetzungen so sind.“ Niedersachsen habe deshalb ein „ureigenes Interesse an einem Neubeginn“.

Nach Wenzel sprach Landesbischof Ralf Meister, der von der Evangelischen Kirche als Mitglied der Kommission benannt worden ist. Er ging in seinen Ausführungen vor allem auf die ethischen Fragen ein, die mit der Endlagersuche verbunden seien.

„Wir  aben nicht die Wahl, auf dem Weg zum Endlager unser  Glück zu suchen, sondern es geht darum, Unglück möglichst zu vermeiden“ sagte Meister. Doch aus dieser Festlegung ergebe sich eine ethische Konsequenz: „ Lassen wir uns von einer Ethik der Furcht bestimmen oder einer Ethik der Hoffnung?“

Wie Wenzel und Meister sprachen sich auch die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Silvia Kotting-Uhl (Grüne) mit Nachdruck für eine schnelle Einsetzung der Kommission aus. Jochen Stay dagegen sah als Sprecher der atomkritischen Initiative „Ausgestrahlt e.V.“ darin keinen Fortschritt. Erst müssten die Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehöre das tatsächliche Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland. Noch werde nämlich weiterhin jede Menge Atommüll erzeugt. Die Zusammensetzung der Endlagerkommission sei so angelegt, dass die Anhänger der Atomwirtschaft ein Veto ausüben könnten. Das sei den atomkritischen Bürgerinitiativen nicht zu vermitteln. Deshalb lehnten die meisten Initiativen auch eine Beteiligung an der Kommission ab.

Die Reden von Minister Stefan Wenzel und Landesbischof Ralf Meister können im Originalwortlaut auf der Internetseite des niedersächsischen Umweltministeriums nachgelesen werden.

• Zur Rede von Minister Stefan Wenzel
• Zur Rede von Landesbischof Ralf Meister